Imprint

Angaben gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz)

Allgemeine Angaben

MAUCHER JENKINS
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Urachstrasse 23
D-79102 Freiburg
Tel. +49 (761) 79 174 0
Fax +49 (761) 79 174 30
Email: freiburg@maucherjenkins.com

Liebigstrasse 39
D-80538 München
Tel. +49 (89) 340 77 26 - 0
Fax +49 (89) 340 77 26 - 11
Email: muc@maucherjenkins.com

 

Rechtsform:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deutschem Recht

 

Vertretungsberechtigte Gesellschafter
Patentanwalt und Chartered Patent Attorney Felix Rummler
Patentanwalt Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler
Rechtsanwalt Dr. Michael Nielen

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG):
DE 142 097 031

 

Verantwortlich für den journalistisch-redaktionellen Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Patentanwalt Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler, Urachstraße 23, 79102 Freiburg

 

Berufsbezeichnung

Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“

Die gesetzliche Berufsbezeichnung unserer deutschen Rechtsanwälte lautet Rechtsanwalt. Die Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München bzw. Freiburg. Die Rechtsanwälte sind zudem von Rechts wegen automatisch zur Vertretung ihrer Mandanten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante befugt.

 

Berufsbezeichnung „Patentanwalt“

Die gesetzliche Berufsbezeichnung unserer deutschen Patentanwälte lautet Patentanwalt. Die Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die nach deutschem Recht zugelassenen Patentanwälte sind Mitglieder der Patentanwaltskammer und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen.

 

Berufsbezeichnung „Chartered Patent Attorney“ (UK Patentanwalt)

Die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs zugelassenen Patentanwälte tragen die Berufsbezeichnung Chartered Patent Attorney und sind im Patent Attorney Register gem. Section 275 Copyright, Designs and Patents Act 1988 und beim IPREG (Intellectual Property Regulation Board) (www.ipreg.org.uk) registriert. Die Chartered Patent Attorney sind ebenfalls am Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante eingetragen.

 

Berufsbezeichnung „European Patent Attorney“ (europäischer Patentanwalt)

Die nach europäische Eignungsprüfung zugelassenen Patentanwälte tragen die Berufsbezeichnung European Patent Attorneys und sind beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) und sind als solche Mitglied im epi.

 

Berufsbezeichnung „European Trademark Attorneys und European Design Attorneys“

Die European Trademark Attorneys und European Design Attorneys sind beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante registriert.

 

 

Zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde und Kammer:

 

Rechtsanwaltskammer (Deutschland)

Für Rechtsanwälte am Standort Freiburg
Rechtsanwaltskammer Freiburg
Bertoldstr. 44
79098 Freiburg
Telefon: 0761 / 32563
Telefax: 0761 / 286261

 

Für Rechtsanwälte am Standort München

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Tal 33, 80331 München
Telefon: (089) 53 29 44-0
Telefax: (089) 53 29 44-28

 

Patentanwaltskammer (Deutschland)

Patentanwaltskammer München
Tal 29, D-80331 München
Telefon: +49 (0)89-24 22 78 0
Telefax: +49 (0)89-24 22 78 24

 

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

 

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter - epi
Tal 29, D-80331 München
Telefon: +49 (0)89-201 70 80
Telefax: +49 (0)89-202 15 48

 

Intellectual Property Regulation Board (UK)

Intellectual Property Regulation Board (IPReg)
5th Floor, Outer Temple
222-225 Strand
London WC2R 1BA
Telephone: 020 7353 4373

 

Berufsrechtliche Regelungen:

 

Die für deutsche Rechtsanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

• Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)

• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

• Fachanwaltsordnung (FAO)

• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

• Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

• Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

  

Die für deutsche Patentanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

• Patentanwaltsordnung (PatAnwO)

• Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)

• FICPI Standesregeln

 

Die für Chartered Patent Attorneys maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

• Code of Conduct of 28 September 2009 of the Intellectual Property Regulation Board

 

Die für European Patent Attorneys maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

• Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung

• Richtlinien betreffend Disziplinarangelegenheiten, herausgegeben vom Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts

• Code of Professional Conduct des epi

 

Berufshaftpflichtversicherung

Für unsere Anwälte, einschließlich unserer britischen Anwälte, besteht eine Berufshaftpflichtsumme mit dem versicherten Höchstbetrag von Euro 10.000.000,00 (in Worten: Euro zehn Million) unterhalten. Die Versicherung gilt für die ganze Welt.

R+V Allgemeine Versicherung AG

Raiffeisenplatz 1

65189 Wiesbaden

Räumlicher Geltungsbereich: weltweit

 

Vermeidung von Interessenkonflikten:

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten und Patentanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO bzw. § 5 BOPA). Vor Aufnahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

 

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer München bzw. Freiburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de). Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir den jeweiligen Einzelfall auf seine Eignung für das Verfahren prüfen. Wir sind zu einer Teilnahme auch nicht gesetzlich verpflichtet.

 

Bei mit Verbrauchern geschlossenen Online-Dienstverträgen besteht zudem die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung für daraus resultierende Streitigkeiten über die Onlinestreitbeilegungsplattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer dort genannten Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht  bereit und auch nicht verpflichtet.

 

Urheberrechte

Alle Inhalte dieser Website (u.a. veröffentlichte Beiträge und Abbildungen) sowie die Struktur der Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung der bereitgestellten Inhalte bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten (z.B. von Texten, Bildern oder Teile davon) in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien und Downloads von dürfen nur für den persönlichen, privaten und nichtkommerziellen Gebrauch hergestellt werden.

 

Der honorarfreie Abdruck in Printmedien ist nur mit Quellenangabe gestattet. Zwei Belegexemplare werden erbeten.

 

Externe Links

Bitte beachten Sie, dass die angebotenen externen Links in der Regel auf die Websites Dritter führen. Daher kann trotz sorgfältiger Prüfung keine Haftung für die verlinkten Inhalte übernommen werden. Sie unterliegen der Haftung des jeweiligen Anbieters.

 

Unverbindlichkeit der Informationen

MAUCHER JENKINS Patentanwälte & Rechtsanwälte prüft und aktualisiert die Informationen auf den eigenen Webseiten. Die Inhalte dieser Website geben allerdings nur die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen wird daher nicht übernommen.

 

Durch die Nutzung von E-Mail, Fax, Telefon oder dieser Webseite entsteht kein Mandatsverhältnis, außer dies wurde in einem Einzelfall durch uns schriftlich zugesagt. Bis zur schriftlichen Annahme eines Mandats besteht kein Anspruch auf Rechtsberatung.

 

Unverbindlichkeit von Auskünften

Mündliche und schriftliche Auskünfte, die außerhalb eines Mandatsverhältnisses erteilt werden, sind unverbindlich. Die Informationen, die auf dieser Website bereitgestellt werden, sind allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung, insbesondere im Einzelfall dar.

 

Kommunikation über E-Mail

Kommunikation über E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. Die E-Mails können auf ihrem Weg von Internet-Nutzern vernichtet, verzögert und/oder mitgelesen werden. Sollten wir ein E-Mail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation verweisen. Wir sind auf Wunsch und nach Vereinbarung gern bereit, Nachrichten kryptographisch zu verschlüsseln.

 

Kontakt

Urachstraße 23
D-79102 Freiburg
Tel. +49 (761) 79 174 0
Fax +49 (761) 79 174 30

Kontakt: Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler
Cornelius.Mertzlufft-Paufler@maucherjenkins.com

 

Liebigstrasse 39
D-80538 München
Tel. +49 (89) 340 77 26 - 0
Fax +49 (89) 340 77 26 – 11

Kontakt : Felix Rummler
Felix.Rummler@maucherjenkins.com